 Das Onlineshopsystem das alles kann. |
 |
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte
zwischen dem Kunden und PC-Nord geführt durch den Inhaber Bernward
Kamysz, nachfolgend "Anbieter" bzw. "Agentur" genannt, gelten
ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam,
wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
2. Vertragsabschluß
Alle
Angaben auf der Website des Anbieters sind reine Informationen und
stellen in keinem Fall ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde
gibt mit seiner Bestellung der angebotenen Dienstleistungen über die
Webseite des Anbieters ein verbindliches Angebot (Antrag) zum Abschluss
eines Vertrages ab.
Ein rechtsgültiger Vertrag kommt erst mit der Annahme des Antrages durch den Anbieter zustande.
Bei
einem Vertragsabschluß die Internetseite des Anbieters erfolgt eine
automatische Annahme des Antrages durch den Anbieter unter den im
folgenden aufgeführten Geschäftsbedingungen.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Die
folgenden Ziffern 3.2 bis 3.7 gelten nur für Kunden, die gemäß § 13 des
Bürgerlichen Gesetzbuches als Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher“
genannt) anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Der Anbieter verfolgt mit diesem Vertrag den geschäftlichen Zweck des Vertriebs von Dienstleistungen.
Widerrufsrecht
Der
Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (etwa durch Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen,
der dem Tag nachfolgt, an dem der Verbraucher diese Belehrung in
Textform erhalten hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht
vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie ihrer Pflichten
gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
PC-Nord
Internet Medien
Bernward Kamysz
Brückenweg 1
27607 Langen
Telefax: (04743) 912015
eMail: info @ pc-nord.de
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht zurückgewähren, weil Rückgewähr oder die Herausgabe
nach der Natur der Leistung ausgeschlossen ist, muss er insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Anbieter mit dessen Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Onlineshop Software
Der
Anbieter stellt dem Kunden die unter der GNU General Public License
(GPL) lizenzierte Onlineshop Software unentgeltlich zur Verfügung.
Die Onlineshop Software ist eine Open Source Software und wurde nicht
vom Anbieter entwickelt, weshalb der Anbieter auch keine generelle
Funktionsgarantie gibt.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss
die Möglichkeit, die Onlineshop Software von der Internetseite
herunterzuladen. Andernfalls wird der Anbieter bei einer bestellten
Onlineshop Installation die Software auf den Server des Kunden kopieren.
5. Support zur Onlineshop Software
Während
der Supportlaufzeit ist der Anbieter bemüht erkannte Fehler zu beheben
und dem Kunden eine um den Fehler bereinigte Version der Onlineshop
Software zur Verfügung zu stellen.
Ist bei der Fehlerbehebung
mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu rechnen oder kann eine
Fehlerbehebung nicht gewährleistet werden, haben beide Parteien das
Recht den Vertrag zu kündigen es sei denn, dass der Fehler
- auf Veränderungen der Software durch den Kunden zurückzuführen ist oder
- auf höherer Gewalt beruht.
Der Kunde hat bei der Durchführung des Support eine Mitwirkungspflicht.
Insbesondere
ist er verpflichtet dem Anbieter Zugangsdaten zu dem System auf dem der
Shop installiert wurde, zur Datenbank, zur Administrationsoberfläche
des Shop, etc. zu nennen.
Gleichzeitig liegt es in der Pflicht
des Kunden einen Verantwortlichen zu benennen, welcher die notwendigen
Entscheidungsbefugnisse besitzt um Dateien bzw. Bestandteile des
Systems auszutauschen.
Sollten diese Fehlerbehebung während
des laufenden Betriebs eines Shops durchgeführt werden, darf dem
Anbieter für im weiteren auftretende Fehler oder eventuell daraus
resultierende Umsatzeinbußen nicht zur Last gelegt werden.
Grundsätzlich
sollte ein Shop während einer Fehlerbehebung nicht öffentlich
zugänglich sein, wobei diese Entscheidung beim Kunden liegt.
Die
Anfragen für Support-Fälle hat der Kunde per Support Ticket oder
abweichend je nach bestelltem Supportpaket auch per E-Mail oder per
Telefon an den Anbieter zu richten.
Hier sind die in der Leistungsbeschreibung der einzelnen Supportpakete aufgeführten Bestimmungen und Durchführungswege gültig.
Der
bestellte Support bezieht sich immer jeweils auf die aktuellste vom
Anbieter bereitgestellte Onlineshop Software auf einer Domain. Sollte
der Kunde eine ältere Version nutzen und auch auf diese Nutzung
bestehen, können die Kosten für den Support gesondert in Rechnung
gestellt werden.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet neuere
Versionen, Updates, Bugfixes oder ähnliche Erweiterungen zur
angebotenen Onlineshop Software zur verfügung zu stellen.
6. Leistung und Vergütung
Wenn nicht anderes vereinbart ist, beginnt der Anspruch des Anbieters für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.
Der
Anbieter ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu
verlangen. Alle Leistungen des Anbieters, die nicht ausdrücklich
abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für
alle Nebenleistungen.
Alle dem Anbieter erwachsenen Barauslagen,
die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für
Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom
Kunden zu ersetzen.
Kostenvoranschläge der Anbieter sind
grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, daß die tatsächlichen
Kosten die vom Anbieter schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als
20 Prozent übersteigen, wird die Anbieter den Kunden auf die höheren
Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden
genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis
schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen
bekanntgibt.
Für alle Arbeiten des Anbieters, die aus welchem
Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Anbieter
eine angemessene Vergütung.
7. Kennzeichnung
Der
Anbieter ist berechtigt, auf allen Werbemaßnahmen auf den Kunden und
zudem auf die beim Kunden durchgeführten Leistungen hinzuweisen, ohne
dass diesem dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
8. Genehmigung
Alle
Leistungen des Anbieters sind vom Kunden zu überprüfen und binnen
sieben Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie
als vom Kunden genehmigt.
Werden Ergebnisse oder Teilergebnisse durch den Kunden produktiv genutzt, so gelten sie als abgenommen.
9. Termine
Der
Anbieter bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die
Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann
zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem
Anbieter eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat.
Diese
Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Anbieter per
Post. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel
des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des
Anbieters. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere
Verzögerungen bei Auftragnehmern des Anbieters - entbinden diesen
jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
10. Zahlung
Alle
Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es
gelten die Preise an dem Tage des Vertragsabschlusses. Bei
Veröffentlichung neuer Preise werden alte Preise ungültig. Alle
bestellten Produkte, die nicht individuell erstellt werden, sind sofort
zahlbar. Bei individueller Auftragserteilung wird eine Vorabzahlung in
Höhe von 50% der Angebotssumme fällig. Diese ist sofort zahlbar. Bei
verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 12 %
p. a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum der Agentur. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
11. Gewährleistung und Schadensersatz
Der
Kunde hat alle fälligen Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach
Leistung durch den Anbieter schriftlich geltend zu machen und zu
begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht
dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung zu.
Schadenersatzansprüche
des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung,
positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß,
mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder
wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Für die ihr
zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt der
Anbieter keinerlei Haftung.
12. Haftung
Der
Anbieter wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der
allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden
rechtzeitig auf für ihn erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die
Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen
Vorschriften ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird vom
Anbieter vorgeschlagene Werbemaßnahmen, Designanpassungen, Kennzeichen
oder andere Leistungen erst dann freigeben, wenn er sich selber von der
wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit
vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das Risiko selbst zu tragen.
Jegliche
Haftung des Anbieters für Ansprüche, die gegen den Kunden erhoben
werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet der
Anbieter nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder
Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige
Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall,
dass wegen der beauftragten Leistungen der Anbieter selbst in Anspruch
genommen wird, hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos: Der
Kunde hat dem Anbieter somit sämtliche finanziellen und sonstige
Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die aus
der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.
13. Anzuwendendes Rechts, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf
die Rechtsbeziehungenen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist
ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz des
Anbieters in 27607 Langen. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen gilt als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder
unmittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz des Anbieters
örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht.
Stand: 10.01.2010
Allgemeine Webhosting-Geschäftsbedingungen für Webhosting-Tarife
1. Allgemeines, Geltungsbereich
PC-Nord
(„Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen zum Webhosting
ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(„AGB“). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der
Vertragsparteien im Bereich des Webhosting Geltung. Von diesen AGB
insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter ausdrücklich
zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn
in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen
vorbehaltlos erbracht werden.
Der Anbieter ist berechtigt, mit
Zustimmung des Vertragspartners (nachfolgend Kunde genannt) den Inhalt
des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die
Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den
Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als
erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach
Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet
sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
Der
Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in
der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax
oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen
Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der
ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit
der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Der
Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen
Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites,
dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und
Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur
Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als „Server“ bezeichnet). Der
Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf
Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben
der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen, die
vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das
vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet
für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter ist für die
Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang
ausschließlich auf den von ihm betriebene Teil des Netzes
zurückzuführen ist. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des
gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt
diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung
stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der
Speicherung von Log-Files etc. Aus technischen Gründen wird beim
Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und
.info eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des
Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt
dieser Verfahrensweise ausdr ücklich zu.Dem Anbieter bleibt das Recht
vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen
vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist,
notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter
hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung
verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen,
die der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung
eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen
freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei
Ansprüche. Der Kunde sichert dem Anbieter zudem ein jährliches
Preisanpassungsrecht zu. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße
der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert zu
beschränken.Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des
Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen,
die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server
auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen",
"empfangen").
Der Anbieter hat das Recht, sich zur
Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu
bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus
für den Kunden nicht.
3. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
Zwischen
den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von
Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern
nicht anderes ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern –
schriftlich vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit jedoch für mindestens 12 Monate abgeschlossen.
Der Vertrag kann, sofern nicht anderes ausdrücklich und – außer
gegenüber Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde, von beiden
Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten
zum Ende der aktuellen Mindestlaufzeit gekündigt werden und verlängert
sich jeweils um die Mindestlaufzeit, wenn die Kündigung nicht
rechtzeitig beim Anbieter eingegangen ist. Kündigungen durch den Kunden
bedürfen eines eingeschriebenen Briefes (ist der Kunde Verbraucher, ist
die einfache Schriftform ausreichend). Für die Rechtzeitigkeit ist das
Datum des Poststempels maßgeblich. Unberührt bleibt das Recht beider
Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die
Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen,
insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis
insgesamt unberührt. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses kann der Anbieter sämtliche auf dem Server
befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern
befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und
Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.
Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages
berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider
übertragen wurden, freizugeben.
4. Allgemeine Pflichten und inhaltliche Verantwortung des Kunden
Für
sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder
speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner
Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen
Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig
werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er
wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters
zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server
des Kunden auf eventuelle Rechtsverst öße zu prüfen.Der Kunde ist
verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine
ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme
Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde
eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat
er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären
Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der
Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und
vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich
über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post,
Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Der Kunde verpflichtet sich, den
Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der
Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder
außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Dem Kunden obliegt es, alle
Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst
regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme
jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor
Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den
Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten
Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern. Zur
Sicherstellung der Kommunikation und Geschätfsbeziehung verpflichtet
sich der Kunde, Änderungen seiner Anschrift und Email-Adresse
unverzüglich dem Anbieter schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke
gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt
gegebene Anschrift gesandt wurden.
Dem Kunden ist bekannt, dass
seitens des Providers und seines Vertragspartners eventuelle gesetzlich
geforderte Maßnahmen getroffen werden können, um sicherheitsrelevante
Daten der Domain- und Emailnutzung zu speichern und auf Anfrage
behördlich nachvollziehbar zu machen.
5. Domainregistrierung, -kündigung, Adressänderungen, Providerwechsel
Bei
der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die
unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend
gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die
DENIC-Registrierungs-bedingungen und die
DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil
des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains
gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle,
die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im
Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden k önnen.Der
Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die
richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“),
des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) und des technischen
Ansprechpartners („tech-Admin“) anzugeben. Unabhängig von den
einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem
Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme
Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei
Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü zu
aktualisieren. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung
der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der
Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung
der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der
Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation
keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die
für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte
Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die
Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist,
erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich
nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit
der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der
Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Kunde
ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf
ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-,
Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen
Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass
er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser
Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder
sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Eine Änderung der
beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar
ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung
der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden,
kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei
einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel
ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund
verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden,
besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen
Ersatzdomain. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte
Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die
Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich
unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an
den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom
Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden
Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein
beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den
Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen
wählen oder vom Vertrag zur ück treten.Bei einer Kündigung erfolgt
weder für im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine
Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die
Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist. Bei allen über den
Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser
AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem
anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende
Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach
den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen
unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis wird durch
einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine
ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains
betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel,
Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem
Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht
rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen
Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die
Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der
Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum
Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen
(„CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu
geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden
beglichen sind.
6. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
Die
vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner
sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten
Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und
Urheberrechte) verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf
einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur
mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain
oder Umleitung erreicht werden. Es ist dem Kunden untersagt,
Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu
bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des
Providers zu versenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die
Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer
Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung
der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher
sonstigen Leistungen berechtigt. Für wettbewerbswidrige, sittenwidrige,
unzulässige, anstößige, nicht gegenüber Minderjährigen wirksam
geschützte erotische (FSK 16, FSK 18) Inhalte, und/oder andere
rechtswidrige Inhalte auf vom Kunden oder vom Kunden eingebundenen
fremden Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch
für die Inhalte in Foren, Gästebüchern, Chat-Systemen und anderen
Gemeinschaftsanwendungen, zu deren Überprüpfung und Korrektur der Kunde
regelmäßig und zeitnah verpflichtet ist. Eine Haftung des Anbieters
gegenüber Dritten für solche Inhalte des Kunden besteht nicht, es sei
denn, dass der Anbieter diese kennt bzw. darauf in wirksamer Weise
aufmerksam gemacht wurde.
7. Leistungen und Entgeltzahlung
Die
Leistungen und die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden
Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die
nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die
nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung. Jede Rechnung muss
innerhalb von 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) bezahlt sein. Bei
Nichtzahlung ist der Anbieter berechtigt den Hostingaccount / Server
kostenpflichtig zu sperren. Jede Sperrung und Wiederaktivierung wird
mit je 59,00 EUR zzgl. MwSt berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr).
Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag
vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der
außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf
Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
8. Leistungsstörungen
Für
Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die
von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die
Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden,
bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B.
HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht
verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der zu
erbringenden Leistungen beruht. Störungen hat der Anbieter im Rahmen
der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu
beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare
Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die
Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums,
hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.
9. Höhere Gewalt, Haftung
Der
Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche
Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner
Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere
rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche
Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der), Störungen im Bereich von
Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände
im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren
Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von
Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter
diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz-
oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den
Anbieter zu verantwortenden Ausf ällen nicht.Der Anbieter übernimmt
keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer
Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler,
Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche
des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich
zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst
verantwortlich. Der Anbieter erstellt Sicherungskopien (Backup) nur für
im Bereich des Anbieters liegende Datenverluste (Hardwareausfall,
usw.). Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von
ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung
auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach
unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für
Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters
zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer
garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden. Bei einem vom
Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich
für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die
auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren
gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der
Haftungsregelungen dieser AGB. Eine Haftung des Anbieters für
wettbewerbswidrige, sittenwidrige, unzulässige, anstößige, nicht
gegenüber Minderjährigen wirksam geschützte erotische (FSK 16, FSK 18)
Inhalte, und/oder rechtswidrige Inhalte des Kunden oder vom Kunden
eingebundener fremder Inhalte, sowie von solchen Inhalten in Foren,
Gästebüchern, Chat-Systemen und anderen Gemeinschaftsanwendungen des
Kunden, besteht nicht, es sei denn, dass der Anbieter diese kennt bzw.
darauf in wirksamer Weise aufmerksam gemacht wurde. Der Anbieter ist
berechtigt, sollte er von solchen Inhalten Kenntnis erlangen, die
Webpräsenz des entsprechenden Kunden ohne Benachrichtigung ganz oder
teilweise kurzfristig zu sperren Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie nach der
Telekommunikations-kundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden
Haftungsregelungen unberührt.
10. Berechtigung zur Sperrung, Freistellung
Der
Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur
Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen
berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des
Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des
Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung
des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert der Anbieter den Kunden
gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die
Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des
Rechtsverstoßes – zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner
Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom
Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Ergibt sich der Grund zur
Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt,
die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu
stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner
Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
Erlangt
der Anbieter von einem durch den Kunden begangenen offensichtlichen
Rechts- oder Vertragsverstoß („Verstoß“) Kenntnis oder wird der
Anbieter aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen,
insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur unverzüglichen
Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden von der Sperrung
unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anbieter
ist berechtigt die Sperrung aufrecht zu erhalten, bis der Kunde
Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum
Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00
EUR gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der zu leistenden
Sicherheit bemisst sich nach der Höhe der zu erwartenden Kosten, die
dem Anbieter aufgrund einer Inanspruchnahme durch Dritte oder durch
staatliche Organe entstehen k önnen.Im Falle eines nicht
offensichtlichen Verstoßes, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt,
wenn er den Kunden unter Mitteilung des möglichen Rechtsverstoßes
aufgefordert hat, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und
Sicherheit zu leisten und der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb
von zwei Werktagen nachkommt. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung
aufrecht zu erhalten, bis der Kunde die schriftliche Stellungnahme
abgegeben und eine angemessene Sicherheit geleistet hat. Jede
Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains / Werbservern werden mit
je 69,00 EUR zzgl. MwSt berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer
erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der
Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von
seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter
insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder
Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine
Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Soweit
der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts-
oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird,
verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen
freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die
Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die
Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch -
als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige
Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains
eingeschalteter Personen.
Dem Kunden wird entsprechend der
Leistungsbeschreibung teilweise die Möglichkeit gegeben, E-Mailadressen
bzw. POP-Accounts einzurichten. Eine öffentliche Weitergabe von E-Mail
Accounts oder E-Mail- Weiterleitungsadressen an Dritte ist nicht
erlaubt. Für alle Inhalte der Mails bezüglich der gebuchten Domain, ist
der Kunde selbst verantwortlich. Das versenden von unerwünschten Mails
(Spam) ist absolut verboten. Da bei einem Verstoß im Regelfall, unsere
verwendeten Mailserver indexiert werden können wird dadurch der
Mailverkehr, für alle unserer Kunden teilweise eingeschränkt, oder
sogar unmöglich. Deshalb führt eine Zuwiderhandlung, sofort zu einer
Löschung des kompletten Hosting-Accounts für die entsprechende Domain.
Die erneute Freischaltung ist kostenpflichtig und erfolgt nur nach
Unterzeichnung einer strafbewährten Unterlassungserklärung und der
Zahlung einer Vertragsstrafe von 250 Euro zzgl. MwSt. Weitere
Schadensersatzansprüche Dritter sowie die Kosten für Sperrungen und
Wiederaktivierungen bleiben hiervon unberührt. Wird aufgrund
Spamversands durch einen Kunden ein Mailserver indexiert, haftet der
Kunde im vollem Umfang für die entstandenen Schäden wie z.B.:
Bereinigung der MailQueues, Neuaufsetzung der Server durch gehackte
Mailscripte / Mailaccounts, Entfernen der Mailserver aus den
entsprechenden Blacklisten. Im Wiederholungsfall werden wir, ohne
Ausnahme, den Vertrag fristlos kündigen. Als Spam zählen auch,
unerwünschte E-Mails, die über andere Mail Server/Anbieter versendet
oder empfangen werden, aber im Mail selbst, als Absender / Replay oder
im Text angegeben oder in anderer Weise eingefügt, eine Mailadresse der
gebuchten Domain enthält, oder andere Rückschlüsse auf Ihre Domain
zulässt. Mails zu Werbezwecken müssen vom Empfänger ausdrücklich
genehmigt werden.
11. Datenschutz, Datennutzung, Vertraulichkeit
Der
Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und
§ 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet,
dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst
und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet.
Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der
Kunde stimmt dem ausdr ücklich zu.Soweit sich der Anbieter zur
Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist
er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die
Leistungserbringung erforderlich ist. Beide Vertragspartner stehen
dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste
Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten
Rechtsbestimmungen kennt und beachtet. 4. Beide Vertragsparteien müssen
Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die
Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort
erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn
ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den
Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den
Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der
neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien
ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen
Vertragspartners.
Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG
bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen
personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur
Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die
Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses
einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung
von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese
Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten,
der seinen Sitz auch im Ausland haben kann. Die Bestandsdaten werden
spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses
folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht
besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in
der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben,
dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen
abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf
von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen
sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des
Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von
Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche
Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Anspr üchen dies
erfordert.Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei
Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum,
Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich
behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen
verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine
Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw.
nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor,
diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines
ordentlichen Gerichts offen zu legen.
12. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort
ist 27607 Langen. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den
Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden
Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist – 27607 Langen. Der Anbieter kann den Kunden
wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Für die
vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und
für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den
Kauf beweglicher Sachen (CISG). Die Vertragsparteien vereinbaren, dass
soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax,
nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird. Sollten Bestimmungen dieser
AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige
Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
Datenschutz und Privatsphäre
- Privatsphäre und Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Wir möchten, dass unsere Nutzer im Druckpatronenshop24.de Online Shop und PC-Nord wissen, was mit Ihren persönlichen Daten geschieht.
Personenbezogene Daten
Im Rahmen unsere Dienstleistungen benötigen wir bestimmte Daten von unseren Kunden. Hierzu zählen persönliche Daten wie Name und die Anschrift oder die eMail-Adresse des Kunden.
Wozu werden diese Daten genutzt?
Ihre persönlichen Daten wie den Namen und die Adresse benötigen wir zur Erstellung einer Rechnung für unsere Dienstleistungen. Ihre Kontaktdaten benötigen wir, um uns kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen zu können, beispielsweise um einen reibungslosen Support zu gewährleisten oder Reklamationen schnell und unkompliziert abzuwickeln.
Selbstverständlich geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter.
Sie haben stets das Recht, unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten, peronenbezogenen Daten zu verlangen. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser personenbezogenen Daten.
Datenübertragung/ Verschlüsselung
Ihre personenbezogenen Daten werden bei "Druckpatronenshop24.de" mit 128bit SSL-verschlüsselt ("SSL=Secure Socket Layer") übertragen. Die stellt sicher, dass diese Daten auf dem Weg zu uns auch von keinem Dritten gelesen werden können.
SSL ist ein Netscape entwickeltes Verfahren, das von allen modernen Browsern (z.B. Netscape, Internet Explorer) unterstützt wird. Dabei bekommt der WWW-Server einen elektronischen Ausweis (digitales Zertifikat), der von einer offiziellen Zertifizierungsstelle wie z.B. www.trustcenter.de ausgestellt wird. Anhand dieses Ausweises kann der Browser jederzeit die Zugehörigkeit des WWW-Servers zu einem Unternehmen prüfen. Anschließend werden alle Daten, die zwischen Ihnen und uns gesendet werden, so verschlüsselt, dass kein Dritter diese Daten lesen oder verändern kann. Dafür vereinbaren unser WWW-Server und ihr Browser einen geheimen Schlüssel, der nur für diese eine Sitzung gilt und später nicht mehr verwendet werden kann. Damit ist die Vertraulichkeit Ihrer persönlichen Daten gewährleistet.
Sie können diese sichere Übertragung an dem geschlossenen Schlosssymbol in Ihrem Browser erkennen. Internseiten, die verschlüsselte Inhalte anbieten, enthalten in der Adresse die Angabe "https" statt "http".
Dieses von uns verwendete SSL-Zertifikat mit 128bit-Verschlüsselung gilt gemeinhin als sehr sicher und wird beispielsweise von namhaften Banken im Bereich des Online-Banking genutzt. Bisher wurden keine Fälle bekannt, in denen ein entsprechendes Zertifikat geknackt werden konnte.
Wenn sie weitere Fragen in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten haben, können Sie uns unter folgender eMail-Adresse schreiben:
info [at] mastershop24.de